Am 17. Oktober 2024 hat der AWO Bundesverband e.V. gemeinsam mit der Agora Digitale Transformation zu einem Parlamentarischen Abend in Berlin eingeladen. Unter dem Titel „Digitale Teilhabe im modernen Sozialstaat“ werden zentrale Themen der Digitalisierung und ihre Bedeutung für soziale Gerechtigkeit und die gesellschaftliche Teilhabe von vulnerablen Gruppen diskutiert. In diesem Rahmen präsentiert die AWO ihr neues Positionspapier zur digitalen Teilhabe, das konkrete Forderungen zur Schaffung eines inklusiven digitalen Sozialstaats enthält.
Forderungen der AWO zur digitalen Teilhabe
Das neue Positionspapier der AWO stellt klare Forderungen auf, wie die digitale Teilhabe in Deutschland gefördert und verankert werden kann. In das Papier sind wichtige Erkenntnisse aus dem DigiTeilhabe-Projekt eingeflossen. Zu den wichtigsten Punkten gehören:
- Rechtsanspruch auf digitale Teilhabe: Die AWO fordert einen universellen Rechtsanspruch auf einen bezahlbaren und leistungsstarken Internetanschluss sowie auf digitale Grundausstattung. Dies soll insbesondere für Menschen in prekären Lebenssituationen über die Sozialgesetzgebung verankert werden.
- Digitales Existenzminimum: Um Menschen in Armut vor digitaler Ausgrenzung zu schützen, fordert die AWO eine Anpassung der staatlichen Transferleistungen. Diese müssen ein „digitales Existenzminimum“ beinhalten, das die Kosten für Mobilfunk, Internet und digitale Geräte abdeckt.
- Digitale Grundausstattung: Jede Person im Leistungsbezug soll Anspruch auf die Finanzierung einer digitalen Grundausstattung haben, die unter anderem Laptop, Smartphone und Internetanschluss umfasst.
- Flächendeckende Förderung digitaler Kompetenzen: Die AWO fordert eine stärkere Investition in Bildungsangebote zur Förderung von Digital- und Medienkompetenz, insbesondere für sozial benachteiligte Gruppen.
- Barrierefreiheit und digitale Souveränität: Digitale Angebote und Dienstleistungen müssen barrierefrei gestaltet werden, um Menschen mit Behinderungen nicht auszuschließen. Zudem setzt sich die AWO für den Schutz der persönlichen Daten und die Förderung von Open-Source-Technologien ein.
Politische Diskussionsrunde mit hochrangigen Gästen
Nach einen Impuls von Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil diskutierten AWO-Präsident Michael Groß, Dr. Florian Theißing, Innovation Lead der Agora Digitale Transformation, und Marina Weisband, Expertin für digitale Partizipation, die Möglichkeiten für einen modernen und digitalen Sozialstaat in Deutschland. Zu den Gästen des Abends zählen Mitglieder der Bundesregierung, des Deutschen Bundestags, verschiedener Ministerien, Vertreterinnen der Zivilgesellschaft und aus der Digitalwirtschaft.
Dateien zum Download
- Forderungspapier „Digitale Teilhabe – Für eine inklusive Digitalpolitik“
- Factsheet zum digitalen Existenzminimum
- Factsheet zur digitalen Grundausstattung
- Factsheet zum Internet-Sozialtarif
- Factsheet zur digitalen Kompetenzförderung
- Foto Podium
- Foto Hubertus Heil